Vertriebsverträge in Frankreich: Exklusivität, Kündigung und Ausgleich

Frankreich hat kein eigenes Gesetz für Vertriebsverträge, aber eine Regel, auf die jeder Anbieter am Ende trifft: Wer eine etablierte Geschäftsbeziehung ohne schriftliche Kündigungsfrist abbricht, die der Dauer der Beziehung Rechnung trägt, muss Schadensersatz leisten (Code de commerce, Art. L442-1 II).

Einfach gesagt: Der Vertrag, den Sie unterzeichnen, regelt Exklusivität, Zielvorgaben und Ausstieg, im Rahmen des französischen Vertragsrechts und des EU-Kartellrechts. Endet die Beziehung, prüft ein französisches Gericht unabhängig vom Vertragstext, ob die Kündigungsfrist für die Dauer der Beziehung lang genug war; eine schriftliche Kündigungsfrist von 18 Monaten ist die gesetzliche Grenze, ab der ihre Länge nicht mehr angegriffen werden kann. Vertragshändler haben keinen gesetzlichen Ausgleichsanspruch für den Kundenstamm; dieses Recht steht Handelsvertretern zu. Weitere französische Regeln betreffen den Entwurf: eine Höchstdauer von 10 Jahren für Alleinbezugsverpflichtungen, ein Informationsdokument, wenn Ihre Marke mit Exklusivität verbunden ist, und ein Verbot von Mindestwiederverkaufspreisen.

Diese Seite ist eine allgemeine Information mit Stand 8. November 2026 und keine Rechtsberatung. Lassen Sie den Entwurf von einem in Frankreich zugelassenen Anwalt prüfen.

Welches Recht gilt für den Vertrag

Das Kartellrecht setzt den äußeren Rahmen. Die Verordnung (EU) 2022/720 (die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung, Vertikal-GVO) stellt Alleinvertriebs- und selektive Vertriebsvereinbarungen frei, wenn der Marktanteil keiner Partei 30 % übersteigt (Art. 3), es sei denn, die Vereinbarung enthält eine Kernbeschränkung: feste oder Mindestwiederverkaufspreise (Art. 4 lit. a), Verbote des passiven Verkaufs außerhalb der zulässigen Ausnahmen (Art. 4 lit. b) oder die Verhinderung der wirksamen Nutzung des Internets für den Verkauf (Art. 4 lit. e). Die Freistellung läuft am 31. Mai 2034 aus. Die Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG erfasst Vermittler, die für einen Unternehmer verhandeln (Art. 1 Abs. 2); ein Vertragshändler kauft und verkauft im eigenen Namen, sein Schutz richtet sich daher nach nationalem Recht.

Innerhalb Frankreichs ist der Vertriebsvertrag ein im Code civil nicht eigens geregelter Vertrag (contrat innommé). Der Code civil verlangt als zwingende Regel der öffentlichen Ordnung Treu und Glauben bei Verhandlung, Abschluss und Durchführung (Art. 1104); hinzu kommen die Vorschriften des Code de commerce über Exklusivitätsklauseln und wettbewerbsbeschränkende Praktiken.

Nach Rom I (Verordnung 593/2008) können die Parteien das anwendbare Recht wählen (Art. 3); ohne Rechtswahl unterliegt ein Vertriebsvertrag dem Recht des Staates, in dem der Vertragshändler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 Abs. 1 lit. f), bei einem französischen Händler also französischem Recht. Art. 9 erlaubt einem Gericht, die Eingriffsnormen seines eigenen Rechts unabhängig von der Rechtswahl der Parteien anzuwenden. Ob Art. L442-1 II eine solche Norm ist, wird vor französischen Gerichten seit Jahren gestritten; mit Stand 8. November 2026 konnten wir keine Entscheidung der Cour de cassation bestätigen, die diese Frage für Vertriebsverträge unter Rom I klärt. Gehen Sie daher davon aus, dass ein französisches Gericht die Vorschrift auch dann anwenden kann, wenn Sie ein anderes Recht gewählt haben.

Zur Zuständigkeit: Die Brüssel-Ia-Verordnung (Verordnung 1215/2012) erkennt eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung an (Art. 25). Der Gerichtshof entschied in Granarolo (C-196/15, 14. Juli 2016) zur Vorgängerverordnung 44/2001, dass eine Klage wegen abrupter Beendigung einer langjährigen Geschäftsbeziehung keine unerlaubte Handlung betrifft, wenn zwischen den Parteien eine stillschweigende vertragliche Beziehung bestand. Für die internationale Zuständigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Rechts behandelt die Cour de cassation dieselbe Klage als deliktisch (1re civ., 12. März 2025, n° 23-22.051). Sie hat außerdem eine ausländische Gerichtsstandsklausel in einem Vertriebsvertrag bestätigt, die jeden aus dem Vertrag entstehenden Streit erfasste, selbst wenn in der Sache französische zwingende Vorschriften anwendbar sein könnten (1re civ., 22. Oktober 2008, n° 07-15.823). Innerhalb Frankreichs gehen Streitigkeiten nach Art. L442-1 nur an acht bestimmte Handelsgerichte (Marseille, Bordeaux, Tourcoing, Fort-de-France, Lyon, Nancy, Paris und Rennes für Kaufleute), mit Berufung zur Cour d'appel de Paris (Art. L442-4 III und D442-2, Anhang 4-2-1). Seit dem 1. Januar 2025 tragen zwölf Handelsgerichte, darunter die von Marseille, Lyon, Nancy und Paris, versuchsweise die Bezeichnung tribunaux des activités économiques (Gesetz n° 2023-1059).

Exklusivität und Vertragsgebiet

Maßgeblich ist das Vokabular der Vertikal-GVO. In einem Alleinvertriebssystem dürfen Sie dem Händler den aktiven Verkauf in Gebiete oder an Kundengruppen untersagen, die Ihnen vorbehalten oder bis zu fünf anderen Alleinvertriebshändlern zugewiesen sind (Art. 4 lit. b Ziff. i); „aktiver Verkauf“ bedeutet die gezielte Ansprache von Kunden durch Besuche, Briefe, E-Mails, Anrufe oder gezielte Werbung, online wie offline (Art. 1). Den passiven Verkauf, also die Antwort auf unaufgeforderte Anfragen, dürfen Sie nicht untersagen, und die Website des Händlers dürfen Sie nicht sperren.

Eine französische Regel begrenzt die Bindung des Händlers: Eine Klausel, mit der sich der Käufer von Waren verpflichtet, keine gleichartigen oder ergänzenden Waren eines anderen Anbieters zu verwenden, ist höchstens zehn Jahre wirksam (Art. L330-1), und spätere gleichartige Vereinbarungen zwischen denselben Parteien enden zum Zeitpunkt der ersten (Art. L330-2). Die Vertikal-GVO ist strenger: Ein Wettbewerbsverbot von mehr als fünf Jahren oder auf unbestimmte Dauer fällt aus der Freistellung (Art. 5 Abs. 1 lit. a).

Stellen Sie dem Händler Ihren Handelsnamen, Ihre Marke oder Ihr Ladenschild (enseigne) zur Verfügung und verlangen Sie für seine Tätigkeit Exklusivität oder Quasi-Exklusivität, verpflichtet Sie Art. L330-3 (die Loi Doubin), mindestens 20 Tage vor der Unterzeichnung ein vorvertragliches Informationsdokument (document d'information précontractuelle) und den Vertragsentwurf zu übergeben. Der Inhalt ist in Art. R330-1 aufgeführt, und eine verspätete Übergabe ist eine Ordnungswidrigkeit der fünften Klasse (contravention de cinquième classe, Art. R330-2). Ob ein bloßer Wiederverkäufer Ihrer Markenware unter diese Vorschrift fällt, ist eine Frage für den Anwalt; fragen Sie früh, denn die 20 Tage wirken sich auf Ihren Zeitplan aus.

Laufzeit, Kündigung und Kündigungsfrist

Der Code civil gibt die Grundlage vor. Ewige Bindungen sind verboten (Art. 1210). Ein unbefristeter Vertrag kann von jeder Partei jederzeit mit der vertraglichen Kündigungsfrist oder, mangels einer solchen, mit angemessener Frist beendet werden (Art. 1211). Ein befristeter Vertrag ist bis zum Ende der Laufzeit zu erfüllen, und niemand kann seine Verlängerung verlangen (Art. 1212); setzen die Parteien ihn nach Ablauf fort, verlängert er sich stillschweigend (Art. 1215).

Art. L442-1 II gilt dann für jede etablierte Geschäftsbeziehung, gleichgültig, was im Vertrag steht. Wer sie abrupt abbricht, auch nur teilweise, ohne schriftliche Kündigungsfrist, die insbesondere der Dauer der Beziehung unter Bezugnahme auf Handelsbräuche oder Branchenvereinbarungen Rechnung trägt, haftet für den Schaden. Auch eine erhebliche Verringerung des Bestellvolumens, die das Gleichgewicht der Beziehung gefährdet, kann die Haftung auslösen. Sind die Parteien über die Länge der Frist uneins, haftet der Kündigende nicht wegen unzureichender Frist, wenn er 18 Monate gewährt hat. Eine Beendigung ohne Frist bleibt bei Nichterfüllung durch die andere Partei oder bei höherer Gewalt möglich.

Wie lang die Frist sein muss, wird im Einzelfall entschieden. In einer Entscheidung von 2012 bestätigte die Cour de cassation ein Urteil, wonach eine Kündigungsfrist von sieben Monaten für einen Alleinvertriebshändler von Landmaschinen nach fast fünfzehn Jahren, bei rund 80 % seines Umsatzes mit der Marke, unzureichend war; das Berufungsgericht setzte die erforderliche Frist auf 20 Monate fest und sprach Schadensersatz für die 13 fehlenden Monate zu (Com., 6. November 2012, n° 11-24.570). Der Fall betraf die Mitteilung der Nichtverlängerung, und ersetzt wurde nur der durch die Abruptheit verursachte Schaden. Die Entscheidung ist älter als die 18-Monats-Regel.

Bei Pflichtverletzungen erlaubt der Code civil die Vertragsauflösung durch eine ausdrückliche Auflösungsklausel, durch Mitteilung bei hinreichend schwerer Pflichtverletzung oder durch das Gericht (Art. 1224). Eine ausdrückliche Klausel muss die Pflichten benennen, deren Verletzung sie auslöst, und eine Mahnung muss die Klausel ausdrücklich erwähnen (Art. 1225); die Auflösung durch Mitteilung setzt eine vorherige Mahnung mit angemessener Frist zur Erfüllung voraus, außer in dringenden Fällen (Art. 1226). Eine Registrierungspflicht für Vertriebsverträge haben wir in Frankreich nicht gefunden; die Kündigung nach Art. L442-1 II muss schriftlich erfolgen.

Ausgleich bei Vertragsende

In Frankreich gibt es für Vertragshändler keinen gesetzlichen Ausgleichsanspruch für Geschäftswert oder Kundenstamm. Der Ausgleich bei Vertragsende nach Art. L134-12 steht Handelsvertretern zu, die ihn verlieren, wenn sie dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres mitteilen, dass sie ihn geltend machen, und auf den sie nicht zu ihrem Nachteil vertraglich verzichten können (Art. L134-16). Ein Vertragshändler, der im eigenen Namen kauft und weiterverkauft, fällt nicht unter dieses Kapitel. Ein Händler, der in der Praxis für Sie verhandelt, statt weiterzuverkaufen, kann als Handelsvertreter behandelt werden. Halten Sie die Rollen daher im Vertrag und in der Praxis sauber getrennt.

Am Ende kann ein Vertragshändler Schadensersatz nach Art. L442-1 II verlangen, wenn die Kündigungsfrist zu kurz war, bemessen an der Frist, die ihm zugestanden hätte (siehe die Entscheidung von 2012 oben), zuzüglich vertraglicher Ansprüche wie eines Rückkaufs des Lagerbestands. Der praktische Schutz ist eine schriftliche Kündigungsfrist, die der Beziehung angemessen ist, bis zur 18-Monats-Grenze.

Weitere Klauseln, die der Anwalt vor Ort prüfen wird

• Wettbewerbsverbot: Während der Laufzeit gelten die zehnjährige Höchstdauer nach Art. L330-1 und die fünfjährige Grenze der Vertikal-GVO; nach Vertragsende stellt die Vertikal-GVO nur eine einjährige Beschränkung frei, die sich auf konkurrierende Waren und die vom Händler genutzten Räumlichkeiten beschränkt und zum Schutz Ihres Know-hows unerlässlich ist (Art. 5 Abs. 3).
• Wiederverkaufspreise: Wer direkt oder indirekt einen Mindestwiederverkaufspreis oder eine Mindestmarge vorschreibt, wird mit einer Geldstrafe (amende) von 15.000 € geahndet (Art. L442-6), und es handelt sich zugleich um eine Kernbeschränkung nach der Vertikal-GVO. Höchstpreise und Preisempfehlungen sind nach der Vertikal-GVO zulässig, sofern sie nicht wie Festpreise wirken.
• Erhebliches Ungleichgewicht: Eine Klausel, die ein erhebliches Ungleichgewicht in den Rechten und Pflichten der Parteien oder einen Vorteil ohne echte Gegenleistung schafft, löst die Haftung aus (Art. L442-1 I).
• Allgemeine Geschäftsbedingungen und Jahresvereinbarung: Ihre conditions générales de vente sind jedem gewerblichen Käufer auf Verlangen zu übergeben und bilden „le socle unique de la négociation commerciale“ (Art. L441-1). Art. L441-3 und L441-3-1 verlangen eine schriftliche Vereinbarung zwischen Anbieter und Händler oder Großhändler, die das Ergebnis der Verhandlung festhält; nach Art. L441-3 läuft sie ein, zwei oder drei Jahre und ist bis zum 1. März abzuschließen.
• Zahlungsfristen: Vereinbarte Fristen dürfen 60 Tage ab Rechnungsdatum nicht überschreiten, oder 45 Tage zum Monatsende, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist (Art. L441-10). Der Leitfaden für Frankreich behandelt die E-Rechnung.
• Sprache: Die Loi Toubon schreibt Französisch für Bezeichnung, Angebot, Aufmachung, Gebrauchsanweisung und Garantiebedingungen von Waren sowie für Rechnungen vor (Art. 2). Art. 5 verlangt Französisch für Verträge, an denen eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine mit einer Aufgabe des öffentlichen Dienstes (mission de service public) betraute private Stelle beteiligt ist; ein Vertrag zwischen zwei privaten Unternehmen fällt nicht darunter und kann auf Englisch abgefasst sein.
• Lagerbestand, Marken und Domainnamen: Regeln Sie das Schicksal des Lagerbestands und der .fr-Domain bei Vertragsende; melden Sie die Marke auf Ihren eigenen Namen an.
• Streitigkeiten: Handelsstreitigkeiten können durch Vereinbarung einem Schiedsgericht übertragen werden (Art. L721-3).

Checkliste für den ersten Entwurf

• Halten Sie fest, dass der Händler im eigenen Namen kauft und weiterverkauft und nicht für Sie verhandelt.
• Wählen Sie anwendbares Recht und Gerichtsstand ausdrücklich und gehen Sie davon aus, dass Art. L442-1 II vor einem französischen Gericht trotzdem gelten kann.
• Vereinbaren Sie eine Kündigungsfrist, die mit der Dauer der Beziehung wächst, und deckeln Sie die Staffel bei 18 Monaten.
• Erklären Sie jede Kündigung oder Nichtverlängerung schriftlich und bewahren Sie den Nachweis des Datums auf.
• Definieren Sie Vertragsgebiet und Kundengruppen, führen Sie die vorbehaltenen auf und beschränken Sie nur den aktiven Verkauf.
• Halten Sie ein Wettbewerbsverbot während der Laufzeit innerhalb von fünf Jahren und nach Vertragsende innerhalb von Art. 5 Abs. 3 Vertikal-GVO.
• Prüfen Sie, ob Art. L330-3 gilt, und übergeben Sie in diesem Fall das Informationsdokument und den Entwurf 20 Tage vor der Unterzeichnung.
• Verwenden Sie nur empfohlene oder Höchstwiederverkaufspreise.
• Legen Sie Mindestabnahmeziele mit einer klar benannten Folge fest, etwa dem Verlust der Exklusivität, statt eines vagen Kündigungsrechts.
• Formulieren Sie eine ausdrückliche Auflösungsklausel, die die Pflichten benennt, deren Verletzung sie auslöst.
• Regeln Sie den Rückkauf des Lagerbestands, die Rückgabe von Materialien, den Domainnamen und die Markeninhaberschaft bei Vertragsende.
• Halten Sie Vertrag, Preiskonditionen und Jahresvereinbarung mit Ihren französischen conditions générales de vente im Einklang.

Was das für einen Hersteller bedeutet

In Frankreich entstehen die Kosten der Beendigung einer Vertriebsbeziehung durch zu kurze Kündigungsfristen. Planen Sie den Ausstieg bei der Unterzeichnung: Eine schriftliche Fristenstaffel nach der Dauer der Beziehung, eine klar definierte Händlerrolle und eine mit der Vertikal-GVO vereinbare Exklusivität decken den größten Teil des Risikos ab. Prüfen Sie früh, ob das 20-Tage-Informationsdokument erforderlich ist, und lassen Sie den Entwurf von einem französischen Anwalt prüfen.

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Dies ist keine Rechtsberatung; lassen Sie den Entwurf von einem in Frankreich zugelassenen Anwalt prüfen.