Öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber: wer im EU-Vergaberecht einkauft

Ein öffentlicher Auftraggeber ist ein öffentlicher Einkäufer im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU: „the State, regional or local authorities, bodies governed by public law or associations formed by one or more such authorities or one or more such bodies governed by public law“ (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1), also der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und deren Verbände. Ein Sektorenauftraggeber ist ein Einkäufer im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU, der für Wasser, Energie, Verkehr oder Postdienste beschafft; das kann ein öffentliches Unternehmen oder sogar ein privates Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten sein.

Einfach gesagt: Ministerien, Gemeinden, öffentliche Krankenhäuser und Universitäten sind öffentliche Auftraggeber und folgen den vollständigen Vergaberegeln. Wasserversorger, Netzbetreiber, Eisenbahnen und Postunternehmen sind Sektorenauftraggeber und folgen einem eigenen, leichteren Regelwerk. Zentrale Beschaffungsstellen sind öffentliche Auftraggeber, die für viele andere zugleich einkaufen.

Woher der Begriff kommt

Öffentliche Auftraggeber. Die Richtlinie 2014/24/EU teilt sie in zwei Gruppen. „Zentrale Regierungsbehörden“ sind die in ihrem Anhang I aufgeführten (Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2); jeder andere öffentliche Auftraggeber ist „subzentral“ (Nummer 3). Die Einteilung bestimmt den Schwellenwert: Ab 1. Januar 2026 müssen Lieferungen und Dienstleistungen EU-weit ausgeschrieben werden, und zwar ab 140.000 EUR bei zentralen Regierungsbehörden und ab 216.000 EUR bei subzentralen Auftraggebern (Delegierte Verordnung (EU) 2025/2152, zur Änderung von Artikel 4).

Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Nummer 4) sind Einrichtungen, die zur Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben „not having an industrial or commercial character“, also nicht gewerblicher Art, gegründet wurden, Rechtspersönlichkeit besitzen und überwiegend vom Staat oder anderen öffentlichen Stellen finanziert werden, ihrer Leitungsaufsicht unterliegen oder ein Organ haben, dessen Mitglieder mehrheitlich von ihnen ernannt werden. Damit fallen die meisten öffentlichen Krankenhäuser, Universitäten und Behörden unter diesen Begriff.

Sektorenauftraggeber. Die Richtlinie 2014/25/EU erfasst in Artikel 4 öffentliche Auftraggeber und öffentliche Unternehmen, die eine der Tätigkeiten nach den Artikeln 8 bis 14 ausüben (Gas und Wärme, Strom, Wasser, Verkehrsleistungen, Häfen und Flughäfen, Postdienste, Förderung von Öl, Gas und Kohle), sowie private Einrichtungen, die diese „on the basis of special or exclusive rights“ ausüben, also auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte. Der Schwellenwert für Lieferungen und Dienstleistungen beträgt ab 1. Januar 2026 432.000 EUR (Delegierte Verordnung (EU) 2025/2150).

Zentrale Beschaffungsstellen. Artikel 2 Absatz 1 Nummer 16 der Richtlinie 2014/24/EU definiert sie als „a contracting authority providing centralised purchasing activities“, also einen öffentlichen Auftraggeber, der zentrale Beschaffungstätigkeiten ausübt. Nach Artikel 37 können die Mitgliedstaaten Auftraggebern erlauben oder vorschreiben, über sie einzukaufen; die Richtlinie 2014/25/EU enthält die Entsprechung in Artikel 2 Nummer 12 und Artikel 55.

Warum das für einen Hersteller wichtig ist

• Sektorenauftraggeber kaufen nach leichteren Regeln. Ein Sektorenauftraggeber darf das Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb frei wählen (2014/25, Artikel 44 Absatz 2); ein öffentlicher Auftraggeber darf nur in aufgezählten Fällen verhandeln (2014/24, Artikel 26 Absatz 4). Aufträge für eine Tätigkeit, die nach Feststellung der Kommission „directly exposed to competition“, also unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, fallen nicht unter die Richtlinie (2014/25, Artikel 34 und 35), sodass manche Energieeinkäufe nie auf TED erscheinen.
• Die Art des Auftraggebers verrät das Segment. Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts kann ein Krankenhaus, eine Universität oder ein öffentliches Forschungsinstitut sein. Wer der Auftraggeber ist, sagt mehr über den Endnutzer als der CPV-Code allein.
• Zentrale Beschaffungsstellen bündeln die Nachfrage. Eine einzige Rahmenvereinbarung kann Hunderte Auftraggeber bedienen. In Italien nennt das Gesetzesdekret 66/2014, Artikel 9, Consip und je eine zentrale Beschaffungsstelle pro Region, sofern eine eingerichtet wurde, als soggetti aggregatori. In Polen erlauben die Artikel 47 und 48 des Vergabegesetzes dem Ministerpräsidenten oder einem Minister, eine zentrale Beschaffungsstelle für die Regierungsverwaltung zu bestimmen. Die Lieferanten dieser Rahmenvereinbarungen sind oft die Distributoren, die sich anzusprechen lohnen.
• Der Status ist nicht immer offensichtlich. Der Gerichtshof hat im Urteil Oymanns (C-300/07) entschieden, dass die deutschen gesetzlichen Krankenkassen Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind (das Urteil wandte die Richtlinie von 2004 an, deren Definition die Richtlinie von 2014 übernimmt). Das ist ein Grund, warum ihre Rabattvertragsausschreibungen für Arzneimittel auf TED erscheinen. Krankenhaus-Einkaufsgemeinschaften in Form privater Gesellschaften und Krankenhäuser in privater Hand können außerhalb der Definition liegen; ihren Status behandeln wir als Frage des Einzelfalls.

In der Nachweisbasis von Cresques haben seit November 2023 36.397 verschiedene öffentliche Auftraggeber in 30 Ländern Zuschlagsbekanntmachungen veröffentlicht (siehe /methodology).

Beispiel

Eine regionale Gesundheitsbehörde führt im Namen ihrer zwölf Krankenhäuser eine Rahmenvereinbarung für Wundauflagen durch. Die Bekanntmachung nennt die Behörde als Auftraggeber, listet zwölf beteiligte Krankenhäuser auf und zeigt drei Lieferanten je Los. Im selben Quartal vergibt ein regionaler Wasserversorger nach einem Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb einen Auftrag für Rohrformstücke. Die Gesundheitsbehörde ist ein öffentlicher Auftraggeber, der als zentrale Beschaffungsstelle handelt; der Wasserversorger ist ein Sektorenauftraggeber nach der Sektorenrichtlinie. Ein Hersteller von Formstücken, der nur Bekanntmachungen aus dem Gesundheitswesen liest, würde den Wasserversorger völlig übersehen.

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